Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Hoch Zwei GmbH

1 Allgemeines

1 | Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für alle Rechtsgeschäfte und die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen der Firma HOCH ZWEI GmbH – nachfolgend HOCH ZWEI genannt – und ihrem Vertragspartner – nachstehend „Kunde“ genannt soweitderKunde Unternehmer (§ 14 BGB) oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

 

2 | Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, HOCH ZWEI hat deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Das gilt auch dann, wenn die Angebotsabgabe oder -annahme des Kunden unter dem Hinweis der vorrangigen Geltung dereigenenAGBerfolgt.

 

3 | Die aktuelle Fassung dieser AGB ist im Internet jederzeit abrufbar unter: http://www.werbung-text-design.de/agb

 

 

 

2 Vertragsabschluss, Angebote, Form, Änderungen

1 | Verträge mit HOCH ZWEI kommen erst mit Zugang der Auftragsbestätigung bzw. mit der Bestellung des Kunden auf der Grundlage eines vorher von HOCH ZWEI übermittelten Angebots/Kostenvoranschlags, in Ermangelung eines solchen, durch die Bestätigung des Ausführungstermins zustande. HOCH ZWEI behält sich vor, Angebote (insbesondere bei Klein- und Eilaufträgen) durch sofortige Ausführung konkludent oder (fern-) mündlich anzunehmen.

 

2 | An Angebote hält sich HOCH ZWEI im Zweifel zwei Wochen gebunden. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Abgabe.

 

3 | Jede Änderung und/oder Ergänzung eines Vertrages und/oder seiner Bestandteile bedarf der Text- oder Schriftform.

 

 

 

3 Teilleistungen

1 | HOCH ZWEI ist zu Teilleistungen berechtigt, soweit diese dem Kunden zumutbar sind.

 

2 | Ohne gesonderte Vereinbarung ist HOCH ZWEI nicht zur Herausgabe von zur vertraglichen Leistung führenden Zwischenergebnissen, Entwürfen, Layouts, Quelldateien etc. verpflichtet.

 

 

 

4 Vergütung, Abbruch, Mehraufwand, Abschlag

1 | Die vereinbarte Vergütung umfasst zwei Autorenkorrekturen. Weitere, vom Kunde veranlasste Korrekturen werden nach Aufwand auf Stundensatzbasis vergütet.

 

2 | Die Vergütung für Gestaltungsaufträge gliedert sich in die Vergütung für die Entwürfe der verschiedenen Auftragsphasen (Ideen- und Layout-Entwürfe, Entwurfsausarbeitung und Grundlagen für die Realisierung) sowie diejenige für die Einräumung der Nutzungsrechte (sog. zweigliedriger Designvertrag). Bereits die Anfertigung von Entwürfen ist vergütungspflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

 

3 | Der Aufwand für die Projektabwicklung wird pauschal oder im Zweifel nach Aufwand auf Stundensatzbasis vergütet.

 

4 | Der Aufwand für Besprechungen und Briefingtermine wird ebenfalls pauschal oder im Zweifel nach Aufwand auf Stundensatzbasis vergütet. Zum Aufwand zählt auch die Vorbereitungszeit. Sagt der Kunde den Termin ab oder wünscht eine Verschiebung, ist der Aufwand für die Vorbereitungszeit gesondert zu vergüten.

 

5 | Die Berechnung der Vergütung erfolgt im Zweifel auf der Grundlage des Vergütungstarifvertrages für Dienstleistungen SDSt/AGD (neueste Fassung) und im Zweifel nach dem dort veranschlagten Stundensatz, sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden.

 

6 | Wenn der Kunde eine Planung, ein Projekt, einen Auftrag oder einzelne Arbeiten ändert oder abbricht, hat er HOCH ZWEI alle angefallenen Kosten sowie die durch die Änderung oder den Abbruch bedingten Honorar- und Provisionsausfälle zu ersetzen. Im Zweifel gilt § 649 BGB mit Ausnahme von Satz 3. Außerdem ist der Kunde verpflichtet, HOCH ZWEI von allen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freizustellen, die aus der Änderung oder dem Abbruch der Arbeiten resultieren.

 

7 | HOCH ZWEI kann dem Kunden Abschlagszahlungen nach Projektfortschritt über die bereits erbrachten Teilleistungen in Rechnung stellen. Diese Teilleistungen müssen nicht in einer für den Kunde nutzbaren Form vorliegen und können auch als reine Arbeitsgrundlage auf Seiten von HOCH ZWEI verfügbar sein.

 

 

 

5 Informations- und Mitwirkungspflichten des Kunden

1 | Der Kunde ist verpflichtet, HOCH ZWEI rechtzeitig über Art, Umfang und Zeitfolge der geforderten Leistung zu informieren und die für die sachgerechte Abwicklung des Auftrages erforderlichen Informationen und Dokumente fristgerecht und kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus stellt der Kunde HOCH ZWEI notwendige Informationen über das Unternehmen selbst sowie deren Produkte und Dienstleistungen kostenfrei zur Verfügung. Vom Kunden bereitzustellende Inhalte sind in einem gängigen, unmittelbar verwertbaren, digitalen Format zu übermitteln.

 

2 | Der Kunde hat die für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Erklärungen, insbesondere Freigabeerklärungen und Genehmigungen, so rechtzeitig zu erteilen, dass der Arbeitsablauf von HOCH ZWEI und die weitere Auftragsbearbeitung nicht verzögert oder beeinträchtigt wird. Sofern beim jeweiligen Projekt ein Zeit- oder Ablaufplan vereinbart wird, sind die vereinbarten Mitwirkungspflichten vom Kunden innerhalb der vereinbarten Zeiträume, insbesondere für Lieferung von Inhalten und Erteilung von Freigaben einzuhalten. Im Zweifel kann HOCH ZWEI dem Kunden eine angemessene Frist für die Vornahme der Handlung setzen. Nimmt der Kunde die Handlung daraufhin nicht fristgemäß vor und gerät in Verzug, so ist HOCH ZWEI berechtigt, eine angemessene Entschädigung zu verlangen. Weitere Ansprüche wegen Verzug bleiben davon unberührt.

 

 

 

6 Überlassung von Gegenständen, Dokumenten und Daten durch den Kunden

1 | Sofern zur Auftragsausführung seitens des Kunden an HOCH ZWEI Gegenstände, Dokumente oder Daten überlassen werden, müssen stets Kopien übergeben werden. Die Originale verbleiben beim Kunden. Der Kunde ist in jedem Fall verpflichtet, von den überlassenen Gegenständen und Dokumenten auf eigene Kosten Kopien anzufertigen, die bei ihm verbleiben.

 

2 | Die Aufbewahrung und Lagerung der oben genannten Gegenstände, Dokumente oder Daten obliegt grundsätzlich dem Kunden. Kosten, die im Zusammenhang mit der Lagerung und Aufbewahrung der seitens des Kunden eingebrachten Gegenstände, Dokumente oder Daten entstehen, gehen zu seinen Lasten. Eine Sicherung und Speicherung der seitens des Kunden eingebrachten Daten durch HOCH ZWEI erfolgt nur aufgrund gesonderter Vereinbarung.

 

3 | Versicherungen gegen Diebstahl, Feuer, Wasser oder jede andere Gefahr der Beschädigung oder des Untergangs werden von HOCH ZWEI für die vom Kunden eingebrachten Gegenstände, Dokumente oder Daten nicht abgeschlossen, es sei denn, es wurde schriftlich etwas anderes vereinbart.

 

4 | Der Kunde stellt HOCH ZWEI alle für die Durchführung des Projekts benötigten Daten und Unterlagen unentgeltlich zur Verfügung. Alle Arbeitsunterlagen werden von HOCH ZWEI sorgsam behandelt, vor dem Zugriff Dritter geschützt, nur zur Erarbeitung des jeweiligen Auftrages genutzt und werden nach Beendigung des Auftrages an den Kunden zurückgegeben oder gelöscht.

 

 

 

7 Vorlagen des Kunden

1 | Kunde versichert, dass er zur Verwendung aller an HOCH ZWEI übergebenen Vorlagen, Skizzen, Entwürfe, Muster, Marken, Gegenstände, Dokumente und Daten berechtigt ist und diese nicht mit Rechten Dritter behaftet sind. Im Fall des schuldhaften Verstoßes gegen diese Zusicherung, stellt der Kunde HOCH ZWEI von allen Ersatzansprüchen Dritter frei. Weitere Ansprüche wegen Nichtvorliegen der erforderlichen Rechte bleiben hiervon unberührt.

 

 

 

8 Einholung Rechte Dritter und Genehmigungen

1 | Sind im Rahmen eines Auftrags fremde Rechte oder sonstige Genehmigungen einzuholen (z. B. Bildnisrecht, Eigentumsrecht, Nutzungsrechte Fotograf oder Bildagentur), ist im Zweifel der Kunde dafür verantwortlich. Sofern HOCH ZWEI im Rahmen des Auftrags entsprechendes Bildmaterial von Bildagenturen vorschlägt, wird HOCH ZWEI einen Hinweis zum Umfang der erforderlichen Nutzungsrechte geben oder die eingeholten Nutzungsrechte eindeutig ausweisen. Plant der Kunde eine über die eingeholten Nutzungsrechte hinausgehende Nutzung, ist er für die Einholung der weiteren Nutzungsrechte selbst verantwortlich.

 

 

 

9 Kundendaten

1 | Um eine reibungslose Durchführung jeder Bestellung zu gewährleisten, ist der Kunde verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Bei einer Änderung der Kundendaten sind die Änderungen HOCH ZWEI in Text- oder Schriftform mitzuteilen.

 

 

 

10 Lieferfristen und Termine

1 | Die von HOCH ZWEI genannten Lieferfristen und Termine sind stets unverbindlich und müssen als verbindlich vereinbart werden. Fixgeschäfte sind ausdrücklich als solche zu bezeichnen und zu vereinbaren.

 

2 | Jede Terminverpflichtung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Belieferung von HOCH ZWEI bzw. der Zuverlässigkeit der im Rahmen des Auftrages eingeschalteten Drittunternehmen, es sei denn, die nicht richtige oder verspätete Selbstbelieferung wurde durch HOCH ZWEI verschuldet.

 

3 | Leistungsverzögerungen aufgrund von Umständen im Verantwortungsbereich des Kunden (z. B. nicht rechtzeitige Erbringung von Informations- und Mitwirkungsleistungen) und unvorhergesehene Ereignisse, die direkten Einfluss auf die Möglichkeiten zur Leistung nehmen, wie z. B. Verkehrsstörungen, Feuerschäden, Überschwemmungen, Energie-, Rohstoff- und Hilfsstoffmangel, Streiks bei Drittbetrieben, behördliche Verfügungen, Krieg, Terror sowie sonstige Fälle höherer Gewalt hat HOCH ZWEI nicht zu vertreten. Sie berechtigen HOCH ZWEI, das Erbringen der betreffenden Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. HOCH ZWEI wird Leistungsverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt anzeigen.

 

 

 

11 Versand und Transport

1 | Lieferverpflichtungen sind von HOCH ZWEI dann erfüllt, sobald die Arbeiten und Leistungen von HOCH ZWEI zur Versendung gebracht sind. Die Kosten und das Risiko der Übermittlung (z. B. Beschädigung, Verlust, Verzögerung), gleich mit welchem Medium übermittelt wird, trägt der Kunde. Dies gilt auch, wenn Hoch Zwei den Transport übernommen hat.

 

 

 

12 Abnahme und Freigabe von Arbeitsergebnissen

1 | Der Kunde ist verpflichtet, nach Abschluss vereinbarter Entwicklungsschritte das Arbeitsergebnis unverzüglich zu untersuchen und eventuelle Mängel gegenüber HOCH ZWEI unverzüglich, spätestens innerhalb von einer (1) Woche, zu rügen und ansonsten abzunehmen oder freizugeben. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Werkleistung in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt. Handelt es sich um versteckte Mängel, sind diese unverzüglich, spätestens innerhalb von einer (1) Woche, nach Entdecken zu rügen.

 

2 | Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme oder Freigabe  nicht  verweigert  werden.  Bei  farbigen  Reproduktionen  in  allen  Druckverfahren  berechtigen  geringfügige  Farbabweichungen  vom  Original  nicht  zur  Beanstandung. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen Andrucken und Auflagendruck sowie für nicht gravierende orthografische Fehler. Beanstandungen an einem Teil der Leistung führen nicht zur Beanstandung der gesamten Leistung.

 

3 | Wird die Leistung auf Wunsch des Kunden an einen Dritten versandt, ist der Kunde verpflichtet, die Leistung von HOCH ZWEI am Eingangsort zu überprüfen bzw. überprüfen zu lassen.

 

4 | Hat der Kunde die Leistungen von HOCH ZWEI genehmigt/freigegeben oder für druckreif erklärt, ist HOCH ZWEI damit von jedweder Verantwortung für die Richtigkeit der vorgelegten Unterlagen befreit und der Kunde übernimmt die Verantwortung für die Richtigkeit von Produkt, Text, Bild und Gestaltung sowie die Ausführbarkeit der Produktion. Gleiches gilt für eigenmächtig vorgenommene Nachkorrekturen sowie Autorenkorrekturen durch den Kunden.

 

 

 

13 Eigentum und Herausgabe von Daten

1 | An den Entwürfen und Arbeitsergebnissen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen. Datenträger, Dateien und Daten werden nur herausgegeben, soweit die Ausübung des eingeräumten Nutzungsrechts dies erfordert.

 

2 | Eine Pflicht von HOCH ZWEI zur Sicherung der Daten oder Arbeitsergebnisse nach ordnungsgemäßer Übergabe und Abnahme besteht nicht, außer es wurde ausdrücklich gesondert und gegen Vergütung vereinbart.

 

3 | Es besteht keine Herausgabepflicht von HOCH ZWEI an Dateien, die unter Verwendung eines Computers erstellt wurden, insbesondere „offenen“ Originaldateien bzw. Reinzeichnungen und Vorlagen. Dem Kunden wird bei Printproduktionen ein druckfertiges PDF übermittelt.

 

4 | Wünscht der Kunde die Herausgabe von Originaldateien und Arbeitsgrundlagen (insbesondere offene Indesign-Dateien), ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten. Im Zweifel gelten die Regelungen des Vergütungstarifvertrages für Dienstleistungen SDSt/AGD (neueste Fassung). Die Datenherausgabe und die Übertragung des Eigentums stehen unter der Bedingung der vollständigen Bezahlung der vereinbarten Vergütung.

 

 

 

14 Urheberrecht bei Gestaltungsaufträgen, Nutzungsrechte, Änderungen, Auskunft

1 | Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass nach deutschem Recht die Übertragung des Urheberrechts nicht möglich ist.

 

2 | Jeder erteilte Gestaltungsauftrag an HOCH ZWEI ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Erstellung eines Entwurfs und auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Arbeitsergebnissen gerichtet ist (sog. zweigliedriger Designvertrag).

 

3 | Alle Entwürfe, Entwicklungen, Ausarbeitungen, Reinzeichnungen und sonstige Arbeiten unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten zwischen den Parteien auch dann, wenn die nach dem Urheberrechtsgesetz erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

 

4 | HOCH ZWEI räumt den Kunden alle für die Verwendung der vertragsgemäßen Arbeiten und Leistungen erforderlichen Nutzungsrechte in dem Umfang ein, wie dies für den Auftrag vereinbart ist oder sich aus den für HOCH ZWEI erkennbaren Umständen des Auftrags ergibt. Im Zweifel werden einfache Nutzungsrechte im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für die Einsatzdauer der Kommunikationsmaßnahme eingeräumt.

 

5 | Die Einräumung des Nutzungsrechts steht unter der Bedingung der vollständigen Zahlung der Vergütung.

 

6 | Die Weitergabe des Nutzungsrechts oder die Übertragung des Nutzungsrechts an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung von HOCH ZWEI.

 

7 | Eine Änderung der Arbeitsergebnisse von HOCH ZWEI durch den Kunden oder einen Dritten bedarf der schriftlichen Zustimmung von HOCH ZWEI sowie der Vereinbarung einer gesonderten angemessenen Vergütung. Bei einem Verstoß gegen diese Bestimmung wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 % der vereinbarten Vergütung fällig.

 

8 | HOCH ZWEI steht gegenüber dem Kunden über den Umfang der tatsächlichen Nutzung ein Auskunftsanspruch zu, der schriftlich zu erfüllen ist.

 

 

 

15 Gewährleistung

1 | Die Gewährleistung und Haftung bestimmt sich nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgende Regelungen nicht etwas anderes bestimmen.

 

2 | Bei berechtigten Mängelrügen eines Kunden, ist HOCH ZWEI zur Nacherfüllung berechtigt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Kunde das Recht zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

 

3 | Die Verjährung der Mängelfrist beträgt ein (1) Jahr.

 

 

 

16 Haftung von HOCH ZWEI

1 | HOCH ZWEI haftet gleich aus welchem Rechtsgrund nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet HOCH ZWEI nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall ist jedoch die Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn ausgeschlossen. Die Haftung für positive Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung ist außerdem auf den Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens sowie in der Höhe auf das Auftragsvolumen begrenzt. Der Haftungsausschluss gilt nicht für die garantierte Beschaffenheit von Sachen.

 

2 | Für Aufträge, die HOCH ZWEI in Vertretung für den Kunden an Dritte erteilt werden, übernimmt HOCH ZWEI gegenüber dem Kunden keinerlei Haftung oder Gewährleistung, soweit HOCH ZWEI kein Auswahlverschulden trifft.

 

3 | HOCH ZWEI haftet in keinem Fall wegen der in den Werbemaßnahmen enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Kunden. HOCH ZWEI haftet auch nicht für die Eintragungsfähigkeit als Schutzrecht (z. B. Marke oder Design) der im Rahmen des Auftrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Bilder, Grafiken, Fotos, Konzeptionen und Entwürfe.

 

4 | Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der durch HOCH ZWEI erarbeiteten und durchgeführten Maßnahmen und Kommunikationsmittel wird vom Kunden getragen. Das gilt insbesondere für den Fall, dass die Kommunikationsmaßnahmen und Gestaltungen gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts, des Markenrechts, des Designrechts oder der speziellen Werberechtsgesetze verstoßen.

 

5 | Erstellt HOCH ZWEI im Auftrag des Kunden eine für das Internet bestimmte Website, haftet HOCH ZWEI nicht für die Rechtmäßigkeit der dort eingestellten Inhalte oder die Beachtung der gesetzlichen Vorgaben zur Impressumspflicht, zum Datenschutz, anderen Informationspflichten oder Links. Eine inhaltliche Prüfung der Inhalte durch HOCH ZWEI findet nicht statt und ist nicht geschuldet.

 

 

 

17 Zahlungsbedingungen

1 | Sofern nicht anders vereinbart, verstehen sich die Preise zuzüglich Verpackungs- und Versandkosten sowie der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer.

 

2 | HOCH ZWEI ist grundsätzlich berechtigt, für in sich abgeschlossene Teile der vereinbarten Leistung bzw. gemäß den im Angebot oder der Leistungsbeschreibung definierten Projektabschnitten Abschlagszahlungen in Rechnung zu stellen.

 

3 | Wegen unwesentlicher Mängel kann die Zahlung nicht verweigert werden.

 

4 | Gerät der Kunde mit der Zahlung fälliger Forderungen in Verzug, so ist HOCH ZWEI berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens oder der weiteren Verzugsfolgen bleibt davon unberührt.

 

5 | Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsabschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden gefährdet, so kann Vorauszahlung und sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen verlangt werden, noch nicht gelieferte Entwürfe, Arbeitsergebnisse oder Produkte zurückgehalten und die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen eingestellt werden. Diese Rechte stehen HOCH ZWEI auch zu, wenn der Kunde trotz einer Mahnung eine fällige Zahlung nicht leistet.

 

 

 

18 Einwendungen, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

1 | Einwendungen gegen die Höhe einer Rechnung von HOCH ZWEI müssen unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen schriftlich ab Zugang der Rechnung vorgebracht werden.

 

2 | Die Aufrechnung des Kunden mit Forderungen von HOCH ZWEI aus dem jeweiligen Vertrag ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich.

 

3 | Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

 

 

19 Signierung, Eigenwerbung, Belegexemplare

1 | HOCH ZWEI darf die entwickelten Maßnahmen und Gestaltungen mit einem Agenturhinweis versehen und für Eigenwerbung verwenden, wobei eine Nutzung nicht vor einer Erstveröffentlichung des Kunden erfolgen wird. Das gilt auch dann, wenn an den Gestaltungen ausschließliche Nutzungsrechte eingeräumt wurden. HOCH ZWEI ist ebenfalls zu Zwecken der Eigenwerbung berechtigt, den Kunden mit Angabe des Firmenlogos zu Referenzzwecken zu nennen. Diese Befugnis erstreckt sich auf sämtliche Medien, insbesondere auch auf die Web- und Social-Media-Präsenz von HOCH ZWEI.

 

2 | Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Kunde HOCH ZWEI unentgeltlich mindestens fünf einwandfreie Exemplare. HOCH ZWEI ist berechtigt, diese Exemplare zum Zwecke der Eigenwerbung zu

verwenden.

 

 

 

20 Erfüllungsort, anwendbares Recht, Gerichtsstand

1 | Erfüllungsort ist der Sitz von HOCH ZWEI.

 

2 | Für alle sich aus dem jeweiligen Auftrag und seiner Abwicklung ergebenden Rechtsfragen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.

 

3 | Für den Fall, dass der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag stehen, Rosenheim als Gerichtsstand vereinbart. HOCH ZWEI ist jedoch berechtigt, auch an dem allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

Hoch Zwei GmbH

Gießereistraße 6

83022 Rosenheim